Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Nebenkostenabrechnung vereinfacht. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude/teile verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile kürzen, müssen nicht mehr erklären und aufschlüsseln, wie sie diese Kosten ermittelt haben. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 93/15)
Die vom BGH geänderte Rechtssprechung betrifft folgende Fälle:
- Der Vermieter bezahlt an einen Dritten Dienstleister Betriebskosten einheitlich für mehrer Häuser und Gebäude, ohne dass diese Kosten auf die einzelnen Gebäude in dem die Mieter wohnen aufgeschlüsselt sind.
- Einzelne Kosten sind nicht oder nicht vollständig als Betriebskosten umlagefähig. Dies betrifft z.B. den Fall eines angestellten Hausmeisters, der teils umlagefähige Arbeiten ausführt und teils nicht umlagefähiger Kosten (z.B. Verwaltungstätigkeiten)
- Bei gewerbliche Nutzung einzelner Einheiten wird ein Vorwegabzug vorgenommen.
In diesen Fällen reicht es, schon den Anteil in die Betriebskostenabrechnung einzustellen, der auf das jeweilige Gebäude entfällt. Dies betrifft aber nur die Frage der formellen Rechtsmäßigkeit.
Bei Rückfragen des Mieters muss ihm dieser Schritt dennoch erklärt und notfalls belegt werden, wenn er nachfragt.