LG Düsseldorf · Urteil vom 12. November 2015 · Az. 21 S 13/15 Die Kläger haben, wie vom Amtsgericht zutreffend ausgeführt, die Beschädigung des Bodenbelages nicht zu vertreten. Zu vertreten hätten sie gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB eine fahrlässige Schadensverursachung. Gemäß § 276 Abs.
Read more →Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Nebenkostenabrechnung vereinfacht. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude/teile verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile kürzen, müssen nicht mehr erklären und aufschlüsseln, wie sie diese Kosten ermittelt haben. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 93/15) Die vom BGH geänderte Rechtssprechung betrifft folgende Fälle:
Read more →Zum Leid der Vermieter hat der BGH am 18.03.2015 in drei Entscheidungen (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13) entschieden, dass Formular Mietverträge den Mieter benachteiligen, wenn diese die Renovierungspflicht auf den Mieter übertragen und dieser die Wohnung unrenoviert übernimmt. Dies bedeutet also: 1) wenn
Read more →Verbraucher können Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen, am Besten samt Zinsen (Nutzungsersatz gem. § 818 Abs.1 BGB) (Im vorliegenden Fall wurden 4 Prozent unstreitig gestellt, heute dürften es 5 Prozentpunkte über dem Basiszins sein). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies mit Urteil vom 28. Oktober 2014 entschieden. Eine
Read more →Der BGH könnte seine Rechtsprechung ändern. Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 VIII ZR 352/12 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor. Wenn man nun mit Standard Mietverträgen und einer Quotenabgeltungsklausel Wohnungen unrenoviert vermietet, könnten die gesamte Klausel unwirksam sein. Dass heißt, der Vermieter muss dem Mieter
Read more →Der BGH hat am 22.01.2014 erhebliche Bedenken geäußert im Hinblick auf die Schlussrenovierungsklausel mit einer finanziellen Abgeltung (Qutenabgeltungsklausel). Kurz gesagt, es herrscht Unsicherheit wie der BGH in Zukunft entscheiden wird. Derzeit dürfte zumindest klar sein, dass bei einer anfangsrenovierten Wohnung alles beim Alten bleibt. Sollte allerdings die
Read more →BVerfG Beschluss vom 12.09.2013 – 1 BvR 744/13 BGB § 164 Abs. 2, §§ 311a, 566 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1 Für die Wirksamkeit eines Mietvertrags ist es ohne Belang, dass der Vermieter nicht Eigentümer des Mietobjekts ist. Es ist objektiv willkürlich, § 566 Abs.
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