Verbraucher können Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen, am Besten samt Zinsen (Nutzungsersatz gem. § 818 Abs.1 BGB) (Im vorliegenden Fall wurden 4 Prozent unstreitig gestellt, heute dürften es 5 Prozentpunkte über dem Basiszins sein). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies mit Urteil vom 28. Oktober 2014 entschieden.
Eine Bank kann nur als Entgelt für die Überlassung eines Darlehens Zinsen verlangen. In diesen müssen alle ihr entstehenden Kosten enthalten sein.
Extra Kosten für Bearbeitung und Bonitätsprüfung kann nicht verlangt werden, da dies nur die Bank absichert. Darin sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist somit unwirksam.
Eine wichtige Frage ist allerdings die Verjährung.
Diese Ansprüche, auch aus älteren Darlehensverträgen, sind nicht immer verjährt (BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14).
Da eine unsichere Rechtslage bestand, war ein Aufschub der Verjährung begründet.
Der BGH führt aus:
Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN). Der Verjährungsbeginn setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, WM 2008, 1077, 1078). In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23). Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 232).
Daher könnte man die Rückforderung möglicher Ansprüche an folgender Aufstellung prüfen:
Verträge aus den Jahren :
2012, 2013, 2014: Die Ansprüche aus 2012 dürften frühestens am 31.12.2015 verjähren. Es reicht zur Zeit die Bank mit einer Frist zur Rückzahlung aufzufordern.
2011: Die Ansprüche verjähren am 31.12.2014. Eine bloße Aufforderung an die Bank reicht nicht aus, die Verjährung zu hemmen. Es muss eine wirksame Verjährungshemmung vorliegen nach § 204 BGB. Dies kann eine Klage oder ein Mahnbescheid sein, der noch vor dem 31.12.2014 rechtshängig wird. (DIE ZEIT EILT!)
2005 – 2010: Hier soll die Verjährungfrist wegen eines unsicheren Rechtslage mit Ablauf des 31.12.2011 begonnen haben, sodass also eine Hemmung nach § 204 BGB noch bis 31.12.2014 möglich sein soll. (DIE ZEIT EILT!)
2004 : Hier kommt es auf die taggenaue Zahlung an! Es gilt hier die Höchstfrist von zehn Jahren. Hier gilt nicht der 31.12.2014 pauschal. Hier muss sehr schnell, womöglich noch am gleichen Tag eine Mahnbescheidsantrag erlassen werden, gerade wenn die Bank nicht reagiert hat.
vor 2004 : Die Ansprüche sind verjährt.