Zum Leid der Vermieter hat der BGH am 18.03.2015 in drei Entscheidungen (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13) entschieden, dass Formular Mietverträge den Mieter benachteiligen, wenn diese die Renovierungspflicht auf den Mieter übertragen und dieser die Wohnung unrenoviert übernimmt.

Dies bedeutet also:

1)

wenn die Wohnung nicht vom Vermieter am Anfang renoviert übergeben wird, dann dürfte der Mieter trotz vertraglicher Regelung unwirksam sein. (Ausnahme : angemessener Ausgleich (halbe Monatsmiete ist zu wenig) für den Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses)

2)

Verpflichtungen in denen der Mieter bei Auszug anteilig die Kosten der Renovierung übernehmen muss, sind unwirksam, da der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses nicht weiß, was für Kosten auf ihn zukommen können.

Wir hatten bereits im Jahre 2014 die Mandanten darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich zu einer Änderungen der Rechtssprechung kommt, da die Tendenz bereits schon seit dem Hinweisbeschluss des BGH vom 22.01.2014 (VIII ZR 352/12) bekannt war.

Wir haben den Mandanten seit 2014 empfohlen, sicherheitshalber die Wohnungen renoviert zu vermieten. Da der BGH einen Ausgleich zulässt, wäre daher zu überlegen, ob den Mietern nicht nachträglich ein Ausgleich gezahlt werden kann, damit die Schönheitsreparaturenklausel doch wirksam sind. Außerdem könnte eine betragsmäßige Höchstgrenze für einen Komplett-Renovierung der Wohnung in die Quotenklausel mit aufgenommen werden (siehe Kleinreparaturenklauseln).

Man wird sehen, wie sich die Rechtssprechung entwickelt und welche Klauseländerungen vor dem BGH bestand haben könnten.

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