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Archiv für die Kategorie November 2013

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BVerfG – Beschluss vom 12.09.2013 1 BvR 744/13

Am 19. November 2013   /   November 2013   /   1 Kommentar

BVerfG Beschluss vom 12.09.2013 – 1 BvR 744/13 BGB § 164 Abs. 2, §§ 311a, 566 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1 Für die Wirksamkeit eines Mietvertrags ist es ohne Belang, dass der Vermieter nicht Eigentümer des Mietobjekts ist. Es ist objektiv willkürlich, § 566 Abs.

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    Quelle: Google Rezensionen, gekürzt und anonymisiert. Stand: November 2026.